Seminar / VeranstaltungAktuelle Entwicklungstendenzen in der Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit im Verfahrens- und Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKommunales Bildungswerk e.V.
Zielgruppe: Zielgruppe: Mitarbeiter/innen der Jobcenter nach SGB II; sonstige Interessenten.
Voraussetzungen: Es werden keine speziellen fachlichen Vorkenntnisse vorausgesetzt
Abschluss: Zertifikat
Um immer auf dem aktuellen Stand der Rechtsauslegung zu sein, bedarf es einer zeitaufwendigen Auswertung einer Vielzahl von Urteilen der zweit- und/oder letztinstanzlichen Gerichte. In diesem Seminar sollen aktuelle Urteile aus der Sozialgerichtsbarkeit zu Themen des Verfahrens- und Leistungsrechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II vorgestellt und besprochen werden. Der Dozent stellt als Richter am Sozialgericht Berlin die neuesten Urteile und Beschlüsse aus der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Die nachfolgenden Schwerpunkte sind als Themenangebote zu verstehen. Spezielle Themenwünsche können dem Dozenten vorab über das Kommunale Bildungswerk e.V. übermittelt werden.
Inhalte:
Schwerpunkte:
Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten im Rahmen von § 22 SGB II (Mietunterkunft, selbstgenutztes Wohneigentum, Heizkosten, Pauschalen für Brennstoffe)
Abgrenzung Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, Haushaltsgemeinschaft, Wohngemeinschaft, „Stiefkindproblematik“
Zur Abgrenzung der Aufhebung nach § 48 SGB X von der Versagung nach § 66 SGB I bei Leistungsansprüchen nach dem SGB II
Das Institut des Sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs und sein Anwendungsbereich im SGB II
Studenten und Auszubildende, Zweitausbildung, Zuschuss zu den ungedeckten Unterkunftskosten
Pflichtverletzung und Sanktion.
